Rechtsprechung
OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 13 GBO, § 47 Abs 2 S 1 GBO, § 71 Abs 2 GBO, § 23 Abs 1 GBVfg, § 28 Abs 1 GBVfg
Grundbuchverfahrensrecht: Zulässigkeit der Fassungsbeschwerde; Löschung von Vermerken zur Eintragung einer GbR und Anspruch auf Anlage eines neuen Grundbuchblatts neben der Löschung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer gegen den Inhalt des Eintragungsvermerks gerichteten grundbuchrechtlichen Fassungsbeschwerde
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GBO §§ 47, 71; GBV § 9
Grenzen der Eintragung eines Klarstellungsvermerks bei Eigentumsumschreibung zu Gunsten einer GbR - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 71 Abs. 2
Zulässigkeit einer gegen den Inhalt des Eintragungsvermerks gerichteten grundbuchrechtlichen Fassungsbeschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundbuchrecht - Zur Löschung nicht in das Grundbuch gehörender Zusätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eintragung bei GbR
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FGPrax 2013, 106
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 28.04.2011 - V ZB 194/10
Erwerb von Grundstückseigentum durch eine GbR: Voraussetzungen für die Eintragung …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Der beim Vollzug einer Auflassung bislang übliche Eintragungsvermerk ("Auflassung vom ... eingetragen am ....") differenziere nämlich nicht danach, ob der Eigentümereintragung einer GbR eine Auflassung einer in der Auflassungsurkunde neu gegründete Gesellschaft oder eine Auflassung an eine schon existente BGB-Gesellschaft zugrunde liege und ob die erklärte Auflassung demzufolge im Hinblick auf die GbR - spezifischen Wirksamkeitselemente der dinglichen Einigung zweifelsfrei wirksam sei oder ob die Auflassung unwirksam sein könnte, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 2011, 1958) als ungeprüft und unüberprüfbar völlig offen bleibe, ob die bereits existente GbR bei der Erklärung der Auflassung zutreffend vertreten gewesen sei.Das dingliche Recht der Gesellschaft wird grundbuchrechtlich durch die im Grundbuch namentlich bezeichneten Gesellschafter vermittelt (z. B. BGH NJW 2011, 1958).
Denn die Gesellschaft wird - trotz Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit - für den Bereich des formellen Grundbuchrechts allein nach ihren Gesellschaftern definiert, die die Gesellschaft im Grundbuchrecht quasi nach außen repräsentieren (z. B. BGH NJW 2011, 1958; BGH, 639; BGH GWR 2010, 333).
- OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07
Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Folglich gelten die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO nicht (z. B. BayObLGZ 88, 124; BayOblG Rpfleger 2002, 303; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2003, 20 W 396/03;… Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl., Rdn. 46 zu § 71 GBO;… Streck in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 48/49 zu § 71 GBO; Holzer, Die Fassungsbeschwerde im Grundbuchrecht, NotBZ 2006, 333, 334 ).Das Beschwerderecht der Beteiligten folgt bereits aus ihrer Antragsberechtigung nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO (z. B. OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161).
Jedenfalls wenn sich die angefochtene Klarstellung - wie hier - auf die Eintragung einer Auflassung bezieht, ist die Beschwerdeberechtigung identisch mit dem Antragsrecht im Eintragungsantragsverfahren nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO (z. B. OLG München Rpfleger 2009, 81; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161;… Demharter § 71 Rn. 63 m.w.N.).
- BayObLG, 14.02.2002 - 2Z BR 172/01
Unzulässiger Klarstellungsvermerk im Grundbuch bei bloßen Zweifeln an wirksamer …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Folglich gelten die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO nicht (z. B. BayObLGZ 88, 124; BayOblG Rpfleger 2002, 303; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2003, 20 W 396/03;… Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl., Rdn. 46 zu § 71 GBO;… Streck in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 48/49 zu § 71 GBO; Holzer, Die Fassungsbeschwerde im Grundbuchrecht, NotBZ 2006, 333, 334 ).Dieser Grundsatz findet allenfalls dort keine Anwendung, wo es sich nur um einen kurzen Zusatz handelt, der - wenn auch nicht nötig - so doch geeignet ist, Zweifel zu verhüten (z. B. RGZ 132, 106/112 f.) und eine Klarstellung herbeizuführen (BayObLG Rpfleger 2002, 303; …
Von überflüssigen Eintragungen ohne Klarstellungs- oder Richtigstellungsfunktion ist das Grundbuch hingegen im Interesse der Übersichtlichkeit grundsätzlich freizuhalten (z. B. BayObLGZ 1995, 153; BayObLG DNotZ 1996, 24; BayObLGZ 2002, 30; OLG München Rpfleger 2009, 81).
- BayObLG, 14.05.1992 - 2Z BR 33/92
Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblattes, damit ein gelöschter …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Der Beteiligten steht darüber hinaus auch kein über die Fälle des § 28 GBO hinausgehender Anspruch auf eine Blattumschreibung (sog. "Grundbuchwäsche") allein zu dem Zweck zu, die gelöschten Vermerke im Grundbuch zu beseitigen (z. B. OLG Düsseldorf Rpfleger 1987, 409; BayObLG Rpfleger 1992, 513;… Böttcher in Meikel, GBO, Rdn. 6 zu § 28 GBV;… Demharter, GBO, Rdn. 12 zu § 3 GBO).Auch das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung gibt für den Normalfall keinen Anlass, weitergehende Umschreibungstatbestände zu schaffen und dem Beteiligten einen Anspruch auf Blattumschreibung einzuräumen (z. B. BayObLG Rpfleger 1992, 513).
- BayObLG, 06.04.1995 - 2Z BR 132/94
Keine amtswegige Eintragung eines Vermerks im Grundbuch des dienenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Eine dem Rechtsverkehr hinderliche Überfüllung des Grundbuchs soll vermieden werden (z. B. BayObLGZ 1995, 153/155; KG KGJ 47 A 198/201; 37 A 313), so dass unnötige Eintragungen grundsätzlich vom Grundbuch fernzuhalten sind, weil sie dessen beschränkten Raum füllen, die Übersichtlichkeit beeinträchtigen oder verwirrend wirken können, und damit dem Zweck des Grundbuchs zuwiderlaufen.Von überflüssigen Eintragungen ohne Klarstellungs- oder Richtigstellungsfunktion ist das Grundbuch hingegen im Interesse der Übersichtlichkeit grundsätzlich freizuhalten (z. B. BayObLGZ 1995, 153; BayObLG DNotZ 1996, 24; BayObLGZ 2002, 30; OLG München Rpfleger 2009, 81).
- OLG München, 29.07.2008 - 34 Wx 28/08
Grundbuchverfahren: Anspruch auf einen Klarstellungsvermerk hinsichtlich einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Jedenfalls wenn sich die angefochtene Klarstellung - wie hier - auf die Eintragung einer Auflassung bezieht, ist die Beschwerdeberechtigung identisch mit dem Antragsrecht im Eintragungsantragsverfahren nach § 13 Abs. 1 S. 1 GBO (z. B. OLG München Rpfleger 2009, 81; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161;… Demharter § 71 Rn. 63 m.w.N.).Von überflüssigen Eintragungen ohne Klarstellungs- oder Richtigstellungsfunktion ist das Grundbuch hingegen im Interesse der Übersichtlichkeit grundsätzlich freizuhalten (z. B. BayObLGZ 1995, 153; BayObLG DNotZ 1996, 24; BayObLGZ 2002, 30; OLG München Rpfleger 2009, 81).
- OLG München, 13.01.2012 - 34 Wx 411/11
Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit des Nachweises der Vertretung einer GbR
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Hiernach ist es aber grundbuchrechtlich nicht erheblich, ob die Gesellschaft schon bestand oder erst in der Auflassungsurkunde zur Gründung gelangte (z. B. OLG München Rpfleger 2012, 311, 312). - LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2010 - 5 Sa 642/09
Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage - Arbeitnehmereigenschaft eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Denn die Gesellschaft wird - trotz Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit - für den Bereich des formellen Grundbuchrechts allein nach ihren Gesellschaftern definiert, die die Gesellschaft im Grundbuchrecht quasi nach außen repräsentieren (z. B. BGH NJW 2011, 1958; BGH, 639; BGH GWR 2010, 333). - BGH, 26.11.1999 - V ZR 432/98
Weitere Verwendung einer erloschenen Auflassungsvormerkung
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Geht es beispielsweise um das Rangverhältnis von Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, so dient der klarstellende Rangvermerk im Interesse der Grundbuchklarheit dazu, das feststehende Verhältnis dieser Rechte zueinander im Grundbuch deutlich zum Ausdruck zu bringen (z. B. BGH NJW 2000, 805/807; Wacke DNotZ 2000, 643/646). - OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 396/03
Grundbuchverfahrensrecht: Klarstellender Vermerk bezüglich der …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.11.2012 - 12 Wx 31/12
Folglich gelten die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO nicht (z. B. BayObLGZ 88, 124; BayOblG Rpfleger 2002, 303; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Dezember 2003, 20 W 396/03;… Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl., Rdn. 46 zu § 71 GBO;… Streck in Meikel, GBO, 10. Aufl. Rdn. 48/49 zu § 71 GBO; Holzer, Die Fassungsbeschwerde im Grundbuchrecht, NotBZ 2006, 333, 334 ). - OLG Frankfurt, 25.08.1997 - 20 W 558/94
Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
- RG, 14.03.1931 - Vb 2/31
1. Teilt die in der Spalte "Veränderungen" des hamburgischen (und des …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Wx 297/16
Recht des Eigentümers auf Umschreibung eines Grundbuchblatts mit dem Ziel der …
Dem steht die wohl überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur gegenüber, wonach im Regelfall einer ordnungsgemäßen Eintragung eine Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt grundsätzlich nicht in Betracht kommt, sondern allenfalls dann zulässig sei, wenn die in Rede stehende Zwangseintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eingetragen wurde und dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen verletzt wurden (vgl. OLG Köln FGPrax 2015, 249 [12]; OLG Sachsen-Anhalt FGPrax 2014, 54 [13] und FGPrax 2013, 106; OLG Celle FGPrax 2013, 146 [4]; OLG Jena NJOZ 2013, 922; BayObLG NJW-RR 1993, 475 - offengelassen; OLG Frankfurt NJW 1988, 976;… Demharter, Grundbuchordnung, 30. Aufl., § 3, Rdz. 12 m.w.N.;… Keller/Munzig-Eickmann Grundbuchrecht, 7. Aufl. 2015, § 28 GBV, Rdz. 3;… Schöner/Stöber, HRP Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2013, Rdz. 613a;… Wilsch, in BeckOK GBO, § 12, Rdz. 102; Heinze ZfIR 2013, 375). - OLG Celle, 22.05.2013 - 4 W 75/13
Rechtsfolgen einer von Amts wegen erfolgten Eintragung eines …
Er ist selbst nur ein Klarstellungsvermerk, sodass seine Änderung keine durch eine Fassungsbeschwerde nicht erreichbare sachliche Änderung oder Berichtigung der Eintragung in der Sache ist (ebenso OLG Sachsen-Anhalt in NotBZ 2013, 71 - nach juris Rn. 6 m. w. N.). - OLG Naumburg, 02.08.2013 - 12 Wx 9/13
Grundbuchverfahren: Anspruch auf Umschreibung eines Grundstücks auf ein anderes …
Wie das Grundbuchamt bereits zutreffend in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, steht dem Eigentümer auch kein über die gesetzlich geregelten Fälle des § 28 GBO hinausgehender Anspruch auf eine Blattumschreibung allein zu dem Zweck zu, die gelöschten Vermerke und Eintragungen im Grundbuch zu beseitigen und damit aus der Publizität des Grundbuchs heraus zu nehmen (z. B. OLG Düsseldorf MDR 1987, 1034; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 83; BayObLGZ 1992, 28; OLG Celle, Beschluss vom 21. Januar 2013, 4 W 12/13 zitiert nach juris; OLG Naumburg NotBZ 2013, 71;… Demharter, Grundbuchordnung, 28. Aufl., Rdn. 12 Zu § 3 GBO;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 613 a). - OLG Bamberg, 10.05.2013 - 6 W 12/13
Grundbuch - Fassungsbeschwerde - Eigentümerzusatz - Eintragungsfähigkeit
Folglich gelten die Beschränkungen des § 71 Abs. 2 GBO nicht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 28.11.2012 - 12 Wx 31/12 - juris Rn. 6 m.w.N.).